Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Kontakt

Anbieter von TouBot und Vertragspartner ist:

umtech Systemberatungen GmbH
An der Stadtmauer 4
72516 Scheer
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer Hubert Baumann
Telefon: +49 7572 7694650
E-Mail: baumann@toubot.de

Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB 620610
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE152605536

Weitere gesetzlich erforderliche Angaben enthält das Impressum auf TouBot.

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website toubot.eu, der zugehörigen Benutzerkonten und aller darüber angebotenen Funktionen, Inhalte und digitalen Leistungen („TouBot“).
  2. Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn ein Benutzerkonto freigeschaltet oder eine ausdrücklich angebotene Leistung genutzt wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag erst mit Abschluss des im Bestellvorgang bezeichneten Vorgangs oder mit einer ausdrücklichen Bestätigung zustande.
  4. Maßgeblich sind die Leistungsbeschreibung und der Preis, die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden.

3. Leistungsumfang

TouBot stellt – abhängig vom gewählten Plan, den freigeschalteten Funktionen und der technischen Verfügbarkeit – insbesondere folgende Funktionen bereit:

  • Erstellen und Verwalten von Bot-Profilen aus Fragen, Antworten, Bildern, Schlagwörtern und weiteren Angaben;
  • Story Studio zur Vorbereitung und Generierung von Geschichten und Bildbeschreibungen;
  • KI-gestützte Erzeugung, Prüfung, Bearbeitung und Verbesserung von Texten und Bildern;
  • Erzeugung von Sprache, Audio und Videos sowie Kombination dieser Medien;
  • Speicherung, Anzeige, Download und – bei entsprechender Freigabe – Veröffentlichung von Storys und Medien;
  • Erstellung von Begleittexten für soziale Netzwerke;
  • optionaler Versand per E-Mail oder Telegram;
  • optionale Verbindung eines YouTube-Kontos und Übertragung von Videos an YouTube;
  • Datenexport, Premium-Downloads sowie weitere planabhängige Zusatzfunktionen.

Einzelne Funktionen können als Vorschau, Beta-Version oder experimentelle KI-Funktion gekennzeichnet sein. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produkt- und Planbeschreibung.

4. Benutzerkonto und Zugangssicherheit

  1. Nutzer müssen richtige und aktuelle Registrierungs- und Kontaktdaten angeben. Pseudonyme sind zulässig, soweit TouBot für die jeweilige Leistung keine Identifizierung oder Rechnungsangaben benötigt.
  2. Zugangsdaten, Passkeys, Wiederherstellungsinformationen und verbundene Drittanbieter-Konten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Verdächtige Zugriffe sind unverzüglich zu melden.
  3. Konten dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht übertragen oder gemeinschaftlich genutzt werden.
  4. Minderjährige dürfen TouBot nur nutzen, wenn sie die erforderliche rechtliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter besitzen. Kostenpflichtige Verträge setzen volle Geschäftsfähigkeit oder eine wirksame Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus.

5. KI-Funktionen und Beschaffenheit der Ergebnisse

  1. TouBot nutzt automatisierte Systeme und Dienste Dritter zur Generierung oder Bearbeitung von Text, Bild, Audio und Video. Nutzer interagieren dabei mit KI-Systemen. KI-Ausgaben werden probabilistisch erzeugt und können sachlich falsch, unvollständig, verzerrt, unpassend oder technisch fehlerhaft sein.
  2. Je nach gewählter Funktion und aktiver Konfiguration setzt TouBot insbesondere die OpenAI API, RunPod und Replicate sowie optional Kie.ai und Google/Gemini ein. Nicht jeder Auftrag wird an alle Anbieter übermittelt. Weitere Informationen zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung. Anbieterinformationen: OpenAI, RunPod, Replicate, Kie.ai und Google Gemini API.
  3. KI-Ausgaben sind keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Gesundheits- oder sonstige Fachberatung. Nutzer müssen Ergebnisse vor einer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung eigenverantwortlich prüfen.
  4. Eine bestimmte Qualität, Originalität, Fehlerfreiheit, Ähnlichkeit zu einer Vorlage oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesichert, sofern sie nicht ausdrücklich als vereinbarte Beschaffenheit bezeichnet wurde.
  5. KI-Systeme können trotz Vorgaben unerwünschte Inhalte oder Darstellungsfehler erzeugen. Eine fehlgeschlagene oder unbrauchbare Ausgabe begründet nur die Ansprüche, die sich aus dem gebuchten Angebot und dem zwingenden Recht ergeben.
  6. Sofern eine KI-Kennzeichnung angeboten oder technisch hinzugefügt wird, darf sie nicht irreführend entfernt werden. Nutzer müssen außerdem eigene Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten beachten, insbesondere bei Veröffentlichung auf Drittplattformen.

6. Eingaben, Uploads und Rechte Dritter

  1. Nutzer bleiben für ihre Eingaben und hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Dazu gehören insbesondere Texte, Antworten, Namen, Fotos, Abbildungen, Stimmen, Tonaufnahmen, Prompts, Logos und sonstige Dateien („Nutzerinhalte“).
  2. Nutzer dürfen nur Inhalte verwenden, für die sie über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Stimmrechte abgebildeter oder aufgenommener Personen.
  3. Bilder und Stimmen realer Personen dürfen nicht ohne geeignete Rechtsgrundlage oder Einwilligung zur Nachahmung, Täuschung oder Identitätsvortäuschung verwendet werden. Für Minderjährige ist besondere Zurückhaltung erforderlich.
  4. Nutzer sollen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, vertraulichen Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen sensiblen Informationen eingeben, sofern dies für die gewählte Funktion nicht erforderlich und rechtlich zulässig ist.
  5. Für reale Personen sollen Nutzer im Story Studio und bei der automatischen Geschichtenerstellung die angebotene Aliasfunktion verwenden. Ohne hinterlegten Alias kann der eingegebene Name an den für die Funktion eingesetzten KI-Anbieter übermittelt werden. Ein Alias reduziert die Identifizierbarkeit, anonymisiert die übrigen Angaben aber nicht.
  6. Servergespeicherte Antwortbögen werden ausschließlich clientseitig verschlüsselt angenommen. Davon zu unterscheiden sind die gesonderten Spielprofile: Sie enthalten keine einzelnen Fragen, Antworten oder Freitexte, werden jedoch mit dem gewählten Namen und sechs abgeleiteten Merkmalswerten unverschlüsselt gespeichert. Nutzer sollen deshalb auch dort einen geeigneten Aliasnamen wählen.
  7. Heruntergeladene Antwortbögen und Spielprofile liegen in der Verantwortung des Nutzers. Insbesondere unverschlüsselte Spielprofile dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die diese Daten erhalten dürfen.
  8. Nutzer sichern zu, dass Verarbeitung, Generierung, Veröffentlichung und Weitergabe ihrer Nutzerinhalte im gewählten Umfang zulässig sind.

7. Nutzungsrechte zur Leistungserbringung

  1. Nutzer räumen dem Anbieter an ihren Nutzerinhalten ein nicht ausschließliches, räumlich auf die technische Leistungserbringung beschränktes und für die Dauer der Nutzung erforderliches Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und an eingesetzte Dienstleister zu übermitteln. Dieses Recht dient ausschließlich dem Betrieb, der Sicherung, Moderation und Bereitstellung der gewählten Funktionen.
  2. Entscheidet sich ein Nutzer bewusst für eine öffentliche Story-Seite, eine öffentliche Gruppe oder eine andere Freigabe, umfasst das Recht zusätzlich die öffentliche Anzeige und Zugänglichmachung im gewählten Umfang.
  3. Eine werbliche Verwendung konkreter nicht öffentlicher Nutzerinhalte durch TouBot ist von dieser Regelung nicht umfasst. Für weitergehende Werbung mit konkreten Profilen oder Medien ist eine gesonderte, transparente Freigabe erforderlich.
  4. Nach Beendigung der Freigabe endet das Recht für die Zukunft, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Sicherungsfristen oder Rechte an bereits rechtmäßig verbreiteten Inhalten entgegenstehen.

8. Rechte an KI-Ausgaben

  1. Soweit nach anwendbarem Recht und den Bedingungen der beteiligten KI-Anbieter Rechte an einer Ausgabe entstehen und auf den Nutzer übertragen werden können, darf der Nutzer die für ihn erzeugte Ausgabe im vereinbarten Umfang verwenden.
  2. TouBot gewährleistet nicht, dass an rein maschinell erzeugten Ausgaben ausschließliche Urheberrechte entstehen oder dass ähnliche Ausgaben nicht auch für andere Personen erzeugt werden.
  3. Rechte an TouBot, der Software, Vorlagen, Marken, redaktionellen Inhalten und nicht nutzerspezifischen Gestaltungselementen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
  4. Vor einer kommerziellen oder öffentlichen Nutzung muss der Nutzer prüfen, ob die Ausgabe Rechte Dritter verletzt und ob zusätzliche Kennzeichnungen, Lizenzen oder Einwilligungen erforderlich sind.

9. Öffentliche Freigaben und Drittplattformen

  1. Als öffentlich freigegebene Storys, Profile, Bilder, Audio- oder Videoinhalte können weltweit abrufbar, kopierbar und durch Suchmaschinen oder Dritte weiterverbreitet werden. Eine vollständige Rückholung bereits kopierter Inhalte ist technisch nicht gewährleistet.
  2. E-Mail-Empfänger, Telegram-Ziele und YouTube-Konten dürfen nur verbunden oder verwendet werden, wenn der Nutzer hierzu berechtigt ist.
  3. Bei einer Übertragung an YouTube, Telegram oder andere Drittplattformen gelten zusätzlich deren Bedingungen und Community-Regeln. TouBot hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Moderation, Reichweite oder weitere Verarbeitung auf diesen Plattformen.
  4. Nutzer sind für Titel, Beschreibungen, Sichtbarkeit, Zielgruppe, Kennzeichnung synthetischer Medien und Benachrichtigung von Abonnenten verantwortlich, soweit diese Einstellungen von ihnen gewählt werden können.

9.1 Spiele-Chat

  1. Der Inhaber einer Spiele-URL kann anderen Personen den Zugang zu einem gemeinsamen Spielraum mit Text- und Sprachnachrichten ermöglichen und den Zugang zusätzlich mit einem Passwort schützen. Der hierfür vorgesehene Einladungslink und ein gegebenenfalls eingerichtetes Raumkennwort dürfen an die vorgesehenen Mitspieler weitergegeben werden. Dies ist keine Weitergabe von Zugangsdaten zum TouBot-Benutzerkonto. Eingeladene Mitspieler benötigen weder ein eigenes TouBot-Konto noch einen eigenen Spiele-Plan.
  2. Chat-Inhalte werden im Browser der Teilnehmer Ende-zu-Ende verschlüsselt. TouBot speichert und übermittelt die verschlüsselten Inhalte sowie die für Zustellung, Entschlüsselung, Sicherheit und Abrechnung erforderlichen Metadaten. Die Verschlüsselung verhindert nicht, dass berechtigte Empfänger Inhalte speichern, aufnehmen oder weitergeben.
  3. Teilnehmer dürfen im Spiele-Chat nur Inhalte übermitteln, zu deren Verwendung und Weitergabe sie berechtigt sind. Insbesondere unzulässig sind rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, belästigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte. Vertrauliche oder besonders sensible Daten sollen nicht über den Spiele-Chat versandt werden.
  4. Für Chat-Nachrichten können dem Inhaber der Spiele-URL Credits nach dem übertragenen Datenvolumen und der Zahl der aktuell verbundenen Spieler berechnet werden. Maßgeblich sind die in der Anwendung angezeigten beziehungsweise administrativ festgelegten Sätze. Nicht abgeschlossene Sprachnachrichten werden nach Maßgabe der technischen Abrechnung erstattet.
  5. Neue Mitspieler erhalten erst nach Freigabe durch den Inhaber der Spiele-URL Zugang zu Spiel und Chat. Sie können nur Chatnachrichten abrufen und entschlüsseln, die ab ihrer Freigabe übermittelt wurden. Der Inhaber kann eine Freigabe wieder entziehen und den Chatverlauf löschen. Nachrichten werden außerdem nach der für den Spiele-Chat festgelegten Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht. Eine dauerhafte Verfügbarkeit oder Wiederherstellung von Chat-Inhalten ist nicht geschuldet.

10. Kaufbedingungen für Spiele-Pläne und Credits

  1. Vertragspartner für kostenpflichtige TouBot-Leistungen ist die in Abschnitt 1 genannte umtech Systemberatungen GmbH. Sämtliche Rechtstexte, Checkout-Angaben, Rechnungen und Zahlungsdaten müssen diesen Vertragspartner nennen.
  2. TouBot bietet insbesondere zeitlich begrenzte oder dauerhaft freigeschaltete Spiele-Pläne sowie Credit-Pakete an. Der konkrete Vertragsinhalt ergibt sich aus der unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigten Produktbeschreibung.
  3. Der hier beschriebene Spiele-Plan umfasst ausschließlich Reversi, Pig, 31, Yacht, 17 und 4, Dame, Kalaha, Mau-Mau und Paare finden. Mühle, der Fragenkatalog und andere Spiele oder Werkzeuge sind nicht enthalten, sofern sie nicht in einem anderen Angebot ausdrücklich genannt werden. Später erscheinende Spiele sind nicht enthalten. Sie können gesondert angeboten und berechnet werden.
  4. Credits sind ein internes Nutzungs- und Abrechnungskontingent. Sie sind kein Zahlungsmittel, nicht übertragbar und nicht gegen Bargeld einlösbar, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt. Gültigkeitsdauer und Verbrauchsregeln ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  5. Alle Preise werden vor Abgabe der Bestellung als Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer angezeigt. Zusatzkosten werden nur geschuldet, wenn sie vor der Bestellung ausdrücklich ausgewiesen wurden.
  6. Der Nutzer gibt mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung beziehungsweise der ausdrücklichen Auftragsbestätigung von TouBot zustande. Der Zugang dieser Bestätigung wird per E-Mail erklärt.
  7. Zahlungen werden über den im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsdienstleister, derzeit insbesondere Mollie, abgewickelt. Zahlungsdaten können unmittelbar durch Mollie und das ausgewählte Zahlungsinstitut verarbeitet werden.
  8. Die Freischaltung erfolgt grundsätzlich nach bestätigtem Zahlungseingang. Technisch oder sicherheitsbedingt kann sich die Bereitstellung angemessen verzögern.
  9. Mit der Freischaltung erhält der Nutzer für die vereinbarte Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die erworbenen digitalen Inhalte und Funktionen bestimmungsgemäß im eigenen Benutzerkonto zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder eine Vervielfältigung außerhalb ausdrücklich angebotener Export- und Downloadfunktionen ist nicht gestattet.
  10. Soweit für digitale Produkte Aktualisierungen geschuldet sind, stellt TouBot diese im gesetzlich erforderlichen Umfang und Zeitraum bereit. Funktionsänderungen bei laufenden Verträgen richten sich zusätzlich nach Abschnitt 12.
  11. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte für digitale Produkte. Nutzer sollen erkennbare technische Fehler möglichst mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden; dies ist keine Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche.
  12. Zeitlich begrenzte Pläne enden nach der angegebenen Laufzeit, sofern im Bestellvorgang keine automatische Verlängerung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine automatische Verlängerung wird nicht allein durch diese Bedingungen begründet.
  13. TouBot stellt nach erfolgreichem Kauf eine Rechnung mit den gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben bereit beziehungsweise versendet sie an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Rechnungssteller, Steuerausweis und Aufbewahrungsprozess sind vor Veröffentlichung mit der Steuerberatung abzustimmen.

11. Verbraucherinformationen und Widerruf

  1. Verbraucher erhalten vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags die gesetzlich erforderlichen Informationen, eine Widerrufsbelehrung und – soweit einschlägig – ein Muster-Widerrufsformular.
  2. Bei digitalen Inhalten oder sofort beginnenden digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Hierfür erforderliche ausdrückliche Zustimmungen und Bestätigungen werden gesondert im Bestellprozess eingeholt; diese Nutzungsbedingungen ersetzen sie nicht.
  3. Gesetzliche Rechte bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.

12. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

  1. TouBot bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfälle von Netzen oder Drittanbietern sowie höhere Gewalt können Funktionen vorübergehend einschränken.
  2. Funktionsumfang, Modelle und Drittanbieter können aus Sicherheits-, Rechts-, Qualitäts- oder Betriebsgründen geändert werden. Bei kostenpflichtigen laufenden Verträgen gelten die gesetzlichen Anforderungen für Änderungen digitaler Produkte. Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt, soweit gesetzlich erforderlich.
  3. Nutzer sollten wichtige Ergebnisse zusätzlich selbst sichern. Die langfristige Abrufbarkeit einzelner KI-Ausgaben oder Medien wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Teil des gebuchten Angebots ist.

13. Verbotene Nutzung

Unzulässig sind insbesondere:

  • rechtswidrige Inhalte oder Handlungen;
  • Darstellungen sexuellen Missbrauchs, ausbeuterische Inhalte und sexualisierte Inhalte mit Minderjährigen;
  • Hass, Gewaltverherrlichung, Terrorpropaganda, Bedrohung, Belästigung oder Mobbing;
  • Täuschung, Betrug, Identitätsvortäuschung, nicht einvernehmliche Deepfakes oder Rufschädigung;
  • Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechten;
  • Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage;
  • Schadsoftware, automatisierte Überlastung, Umgehung von Schutzmaßnahmen oder unbefugte Sicherheitsprüfungen;
  • Nutzung zur Erstellung verbindlicher Hochrisiko-Entscheidungen über andere Personen;
  • Umgehung von Credits, Zugriffsbeschränkungen, Moderation oder technischen Limits.

Die bloße sachliche Behandlung politischer, religiöser, historischer oder gesundheitlicher Themen ist nicht pauschal verboten; entscheidend sind Rechtmäßigkeit, Schutz Dritter und diese Regeln.

14. Meldung und Moderation von Inhalten

  1. Mutmaßlich rechtswidrige Inhalte und Rechtsverletzungen können über die auf TouBot angegebene Kontakt- oder Meldemöglichkeit gemeldet werden.
  2. Der Anbieter darf Inhalte prüfen, ihre Sichtbarkeit einschränken, entfernen, Ausgaben stoppen oder Konten vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß, eine Rechtsverletzung oder ein Sicherheitsrisiko bestehen.
  3. Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des Verstoßes getroffen. Zwingende gesetzliche Informations- und Rechtsbehelfspflichten bleiben unberührt.
  4. Bei akuter Gefahr, missbräuchlicher Nutzung oder gesetzlicher Verpflichtung kann eine Maßnahme ohne Vorankündigung erfolgen.

15. Vertragsdauer, Kündigung und Kontolöschung

  1. Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter beendet werden. Sofern TouBot eine Kontolöschfunktion anbietet, kann diese ebenfalls verwendet werden.
  2. Kostenpflichtige Leistungen laufen für die im Angebot genannte Dauer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  3. Der Anbieter kann den kostenlosen Nutzungsvertrag mit angemessener Frist beenden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist eine Sperrung oder fristlose Kündigung zulässig.
  4. Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt. Öffentliche Freigaben sollen vorher deaktiviert und benötigte Inhalte exportiert werden.

16. Gewährleistung und Haftung

  1. TouBot übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Einzigartigkeit oder Fehlerfreiheit von KI-Ausgaben und keine Garantie dafür, dass eine KI-Ausgabe für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet ist. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich als Garantie zugesagt wurde.
  2. TouBot begrenzt seine Haftung nur, soweit das anwendbare Recht dies gestattet. Zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bleiben unberührt.
  3. Wird ein kostenpflichtiger einzelner Generierungsvorgang aufgrund eines TouBot zurechenbaren technischen Fehlers nicht ausgeführt oder kein Ergebnis bereitgestellt, ermöglicht TouBot grundsätzlich eine erneute Generierung oder erstattet die dafür eingesetzten Credits. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben davon unberührt.
  4. TouBot haftet nicht für Folgen einer Nutzung außerhalb des in diesen Bedingungen beschriebenen Verwendungszwecks oder für das ungeprüfte Vertrauen auf KI-Ausgaben als fachliche Beratung, soweit ein Haftungsausschluss nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.
  5. Nutzer haften nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihnen zu vertretende Rechtsverletzungen. Eine Freistellungspflicht besteht nur, soweit der Nutzer die Inanspruchnahme schuldhaft verursacht hat und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

17. Änderungen dieser Bedingungen

  1. Änderungen gelten für die Zukunft. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Form informiert.
  2. Für laufende kostenpflichtige Verträge werden Änderungen nur vorgenommen, wenn ein sachlicher Grund besteht, das vertragliche Gleichgewicht gewahrt bleibt und die gesetzlichen Informations- und Kündigungsrechte eingehalten werden.
  3. Schweigen oder bloße weitere Nutzung gilt gegenüber Verbrauchern nicht automatisch als Zustimmung, soweit das Gesetz eine ausdrückliche Zustimmung verlangt.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Für Gerichtsstände gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Anbieters gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit gesetzlich zulässig.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Die umtech Systemberatungen GmbH ist bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

Stand: 13.10.2026

Zuletzt aktualisiert: 01.10.2026 18:40 Uhr